Satzung des Stadtjugendrings Würzburg

Gemäß dem Beschluß des 104. Hauptausschusses des Bayerischen Jugendrings am 20. bis 22. Oktober 1994 auf der Burg Schwaneck in Pullach gibt sich der Stadtjugendring Würzburg folgende Geschäftsordnung:

§ 1 Bezeichnung und Rechtsform
Der Stadtjugendring Würzburg ist gem. § 8 der Satzung des Bayerischen Jugendrings eine Gliederung des Bayerischen Jugendrings ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

§ 2 Aufgaben
Die Aufgaben des Stadtjugendrings Würzburg richten sich nach der Satzung des Bayerischen Jugendrings.

§ 3 Vollversammlung
(1) Die Zusammensetzung und die Aufgaben der Vollversammlung sind in den §§ 10 und 11 der Satzung des Bayerischen Jugendrings geregelt.
(2) Die Wahl der Delegierten der Jugendgemeinschaften ist von den betreffenden Jugendgemeinschaften gemäß ihrem Organisationsstatut vorzunehmen. Beträgt deren Gesamtzahl mehr als ein Drittel der Delegierten nach § 10 Abs. 2 a) und b) der Satzung des Bayer ischen Jugendrings, so wählen die Delegierten der Jugendgemeinschaften aus ihrer Mitte die entsprechende Anzahl der stimmberechtigten Delegierten für die Vollversammlung. Hierzu lädt der Stadtjugendring-Vorstand zu einer gesonderten Sitzung ein, spätesten s unmittelbar vor der Vollversammlung.
(3) Beträgt die Gesamtzahl der Sprecher/innen offener Jugendeinrichtungen mehr als zwei, so wählen diese Sprecher/innen aus ihrer Mitte die zwei Vertreter/innen für die Vollversammlung. Hierzu lädt der Stadtjugendring-Vorstand zu einer gesonderten Sitzung ein, spätestens unmittelbar vor der Vollversammlung. Gibt es nur eine Einrichtung, so wählt diese nur eine/n Jugendsprecher/in.
(4) Der Stadtjugendring-Vorstand beruft zwei Schülersprecher-/innen aus verschiedenen Schularten.
(5) Der Stadtjugendring-Vorstand richtet entsprechend § 10 Abs. 5 a) der Satzung des Bayerischen Jugendrings an den Stadtrat und an Behörden, die sich mit Jugendarbeit befassen, die Bitte um Benennung von Vertreter/innen; die Zahl der Vertreter/innen des Stadtrates beträgt bis zu ein/e Vertreter/in je Ausschußgemeinschaft des Stadtrates, die Zahl der Vertreter/innen der Behörden beträgt bis zu drei.

§ 4 Stimmrecht in der Vollversammlung
(1) Stimmrecht besitzen die Mitglieder gem. § 10 Abs. 2 a) - d) der Satzung des Bayerischen Jugendrings.
(2) Die stimmberechtigten Mitglieder sind vor Eröffnung der Vollversammlung dem/der Stadtjugendring-Vorsitzenden schriftlich namentlich zu benennen.
(3) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat nur eine Stimme. Die Vereinigung mehrerer Stimmen auf eine/n Delegierte/n ist nicht zulässig.
(4) Die stimmberechtigten Mitglieder in der Vollversammlung müssen das 14. Lebensjahr vollendet haben.
(5) Wird die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder der Vollversammlung, die für die Verdoppelung der Delegiertenzahl gem. § 10 Abs. 4 der Satzung maßgebend ist, um bis zu drei überschritten, so bleibt die Verdoppelung solange erhalten, bis ein Antrag auf Änderung gestellt und beschlossen wird.

§ 5 Sammelvertretung
Gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung des Bayerischen Jugendrings haben gleichgeartete Jugendorganisationen eine Sammelvertretung einzugehen. Maßgeblich für die Anwendung der Sammelvertretung sind die Regelungen durch den Hauptausschuß.

§ 6 Einberufung der Vollversammlung
Die Einberufung der Vollversammlung ist in § 12 der Satzung des Bayerischen Jugendrings geregelt.

§ 7 Teilnehmer/innen-Liste für die Vollversammlung
Die Teilnehmer/innen-Liste enthält folgende Abschnitte: Mitglieder mit Stimmrecht gem. § 10 Abs. 2 der BJR-Satzung; Mitglieder ohne Stimmrecht gem. § 10 Abs. 3 der BJR-Satzung; Gäste mit Rederecht gem. § 10 Abs. 5 der BJR-Satzung. Der Abschnitt "Mitglieder mit Stimmrecht gem. § 10 Abs. 2 der BJR-Satzung" erhält folgenden Vorspann: "Ich bin im selben Halbjahr in nicht mehr als einem weiteren Stadt-/Kreisjugendring als Delegierte/r in dessen Vollversammlung vertreten."

§ 8 Öffentlichkeit
Die Sitzungen der Vollversammlungen sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann durch Beschluß aufgehoben werden. An nichtöffentlichen Beratungen nehmen nur stimmberechtigte Mitglieder der Vollversammlung gem. § 10 Abs. 2 a) - d) und gewählte Mitglieder des Vorstandes gem. Abs. 3 a der Satzung des Bayerischen Jugendrings teil. Über weitere Teilnehmer/innen entscheidet die Vollversammlung. Über den Verlauf und Inhalt nichtöffentlicher Beratungen ist Stillschweigen zu bewahren.

§ 9 Protokoll
(1) Der Stadtjugendring-Vorstand benennt eine/n Protokollführer/in. Das Protokoll soll den Gang der Diskussion in den wesentlichsten Punkten festhalten; mindestens enthält es den Wortlaut der Anträge und der gefaßten Beschlüsse und das jeweilige Abstimmun gsergebnis.
(2) Das Protokoll muß die Namen der anwesenden und der entschuldigten Mitglieder enthalten, die Tagesordnung sowie alle ausdrücklich zum Zwecke der Niederschrift abgegebenen Erklärungen. Es wird unterzeichnet von dem/der Sitzungsleiter/in und von dem/der Protokollführer/in.
(3) Das Protokoll muß spätestens mit der Einladung zur nächsten ordentlichen Vollversammlung an die Mitglieder der Vollversammlung gem. § 10 Abs. 2 und 3 der BJR-Satzung verschickt werden. Je eine Ausfertigung des Protokolls erhalten der Bezirksjugendring und der Bayerische Jugendring.
(4) Das Protokoll muß von der nächstfolgenden ordentlichen Vollversammlung genehmigt werden.

§ 10 Beschlußfähigkeit
Nach Eröffnung der Vollversammlung stellt der/die Stadtjugendring-Vorsitzende die Beschlußfähigkeit der Vollversammlung entsprechend § 12 Abs. 2 der Satzung des Bayerischen Jugendrings fest. Die Vollversammlung ist nicht mehr beschlußfähig, wenn im Verlauf der Sitzung diese Mehrheit unterschritten wird und sofern ein stimmberechtigtes Mitglied der Vollversammlung einen Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit stellt und dabei die Nicht-Beschlußfähigkeit festgestellt wird.

§ 11 Tagesordnung
(1) Der Stadtjugendring-Vorstand erstellt die Tagesordnung. Anträge für die Tagesordnung müssen drei Wochen vor dem Termin der Vollversammlung beim Stadtjugendring-Vorstand schriftlich eingereicht werden. Auf diese Frist ist in der Einladung, die vier Woc hen vor dem Termin der Vollversammlung verschickt sein muß (§ 12 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Jugendrings) hinzuweisen.
(2) Nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden grundsätzlich auf die Tagesordnung der nächsten Vollversammlung gesetzt, es sei denn, daß der/die Antragsteller/in eine besondere Dringlichkeit nachweisen kann. Über die Aufnahme solcher Anträge in die Ta gesordnung ist gesondert abzustimmen.
(3) Über die Tagesordnung sowie über Änderungsanträge zur Tagesordnung läßt der/die Sitzungsleiter/in nach der Feststellung der Beschlußfähigkeit beschließen.

§ 12 Arbeitsbericht
Der Stadtjugendring-Vorstand hat jährlich einen Arbeitsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr abzugeben und schriftlich niederzulegen. Der Arbeitsbericht, die Jahresrechnung und der Rechnungsprüfungsbericht sind nach Möglichkeit mit der Tagesordnung a n die Mitglieder der Vollversammlung zu versenden.

§ 13 Rede- und Antragsrecht, Worterteilung
(1) Die Mitglieder der Vollversammlung und Gäste besitzen das Rederecht. Antragsberechtigt sind nur die stimmberechtigten Mitglieder der Vollversammlung sowie die Vorstandsmitglieder gem. § 10 Abs. 3 a) der Satzung des Bayerischen Jugendrings.
(2) Der/Die Sitzungsleiter/in erteilt das Wort in der Reihenfolge der Meldungen. Die Reihenfolge der Redner/innen richtet sich nach dem Eingang der Wortmeldungen. Sofern es sachdienlich ist, kann der/die Sitzungsleiter/in davon abweichen. Antragsteller/innen können sowohl zu Beginn wie zum Schluß der Antragsberatung das Wort erteilt bekommen.

§ 14 Beschlußfassung
(1) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt. Stimmenthaltungen sind gültige Stimmen (§ 12 Abs. 2 der Satzung des Bayerischen Jugendrings). Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Abgestimmt wird mit Stimmkarten.
(2) Unmittelbar nach einer Abstimmung kann bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit des Abstimmungsverfahrens sowie der Stimmenauszählung Wiederholung verlangt werden. Das Ergebnis jeder Abstimmung stellt der/die Sitzungsleiter/in fest.
(3) Liegen mehrere Anträge zum gleichen Gegenstand vor, so ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen.

§ 15 Anträge zur Geschäftsordnung
(1) Erhebt sich zu einem Antrag zur Geschäftsordnung kein Widerspruch, so ist er angenommen. Anderenfalls ist nach Anhörung eines/einer Gegenredners/in abzustimmen.
(2) Als Anträge zur Geschäftsordnung sind zulässig: - Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit, - Antrag auf Ausschluß oder Wiederherstellung der Öffentlichkeit, - Antrag auf sofortige Abstimmung, - Antrag auf Feststellung eines geschlechtsgetrennten Meinungsbilds, - Antrag auf Schluß der Debatte, - Antrag auf geschlechtsgetrennte Redeliste, - Antrag auf Schluß der Redeliste, - Antrag auf Begrenzung der Redezeit, - Antrag auf Vertagung oder Unterbrechung der Sitzung, - Antrag auf geschlechtsgetrennte Beratung, - Antrag auf Vertagung eines Tagesordnungspunktes, - Antrag auf Übergang zur Tagesordnung.
Wird die geschlechtsgetrennte Redeliste beschlossen, ruft die Tagungsleitung abwechselnd Frauen und Männer auf. Stehen nur noch Männer bzw. Frauen auf der Redeliste, werden diese der Reihe nach aufgerufen.
Anträge auf Schluß der Debatte, Schluß der Redeliste oder Begrenzung der Redezeit können nur von solchen stimmberechtigten Mitgliedern der Vollversammlung gestellt werden, die selbst zur Sache noch nicht gesprochen haben.
Nach Schluß der Beratung eines Tagesordnungspunkts oder nach Beendigung der Abstimmung kann der/die Sitzungsleiter/in das Wort zu einer persönlichen Bemerkung oder Erklärung erteilen.
Durch die persönliche Erklärung erhält der/die Redner/in Gelegenheit, Äußerungen, die in Bezug auf seine/ihre Person gemacht wurden, zurückzuweisen, eigene Ausführungen richtigzustellen oder seine/ihre Stimmabgabe zu begründen.

§ 17 Ausschüsse
(1) Der Stadtjugendring-Vorstand kann bei Bedarf zur Unterstützung seiner Arbeit beschließende Ausschüsse bilden; er erläßt für diese eine Geschäftsordnung. Näheres ist verbindlich im § 14 Abs. 3 der Satzung des Bayerischen Jugendrings geregelt.
(2) Die Vollversammlung und der Stadtjugendring-Vorstand können bei Bedarf zur Unterstützung ihrer Arbeit Ausschüsse einsetzen, die ausschließlich beratende Funktion haben.
(3) Über die Ausschußsitzungen ist jeweils ein Protokoll zu führen, das an die Mitglieder des Stadtjugendring-Vorstands weiterzuleiten ist. Über die Arbeit eines Ausschusses ist dem berufenden Organ Bericht zu erstatten.
(4) Die Tätigkeit eines Ausschusses endet, wenn das berufende Organ seine Auflösung beschließt.

§ 18 Aufnahmeverfahren und Mitarbeit im Stadtjugendring
(1) Das Aufnahmeverfahren ist in § 6 der Satzung des Bayerischen Jugendrings geregelt.
Der Antrag auf Aufnahme ist in der nächstfolgenden Vollversammlung mit einer Stellungnahme des Stadtjugendring-Vorstands vorzulegen, sofern er vier Wochen vor dem Termin der Vollversammlung dem Stadtjugendring-Vorstand zugegangen ist.
Die Stellungnahme hat sich an den Kriterien des § 5 der Satzung des Bayerischen Jugendrings zu orientieren.
(2) Im Falle eines Empfehlungsbeschlusses eines Aufnahmeantrages durch die Vollversammlung hat der Stadtjugendring-Vorstand die vollständigen Antragsunterlagen unverzüglich dem Landesvorstand zuzuleiten. Der Landesvorstand entscheidet über die Aufnahme.
(3) Beantragen Gliederungen von Jugendorganisationen, die bereits Mitglied im Bayerischen Jugendring sind, das Vertretungsrecht im Stadtjugendring, so ergeht ein Feststellungsbeschluß der Vollversammlung darüber, ob es sich bei dem Antragsteller um die Gl iederung einer in den Bayerischen Jugendring bereits aufgenommenen Mitgliedsorganisation handelt und ob sie im Stadt- /Kreisgebiet vertreten sowie tätig ist. Der Feststellungsbeschluß der Vollversammlung zum Vertretungsrecht tritt unmittelbar nach Beschlu ßfassung in Kraft. Dieser Beschluß wird an den Landesvorstand des Bayerischen Jugendrings sowie an die jeweilige Landesorganisation weitergeleitet.
(4) Wenn eine Jugendorganisation ihre Tätigkeit im Stadt-gebiet aufgibt oder sich in diesem Gebiet auflöst, so ergeht hierüber ein Feststellungsbeschluß der Vollversammlung. Ab diesem Zeitpunkt erlischt das Vertretungsrecht der Jugendorganisation im Stadt jugendring.
Bestehen Zweifel am Fortbestand einer Jugendorganisation, so ist der Stadtjugendring-Vorstand verpflichtet, Nachforschungen anzustellen.
Der Jugendorganisation ist Gelegenheit zu geben, innerhalb von sechs Wochen eine Stellungnahme abzugeben. Der Stadtjugendring-Vorstand hat die Vollversammlung über das Ergebnis seiner Nachforschungen zu unterrichten. Die Vollversammlung faßt zu dieser Ang elegenheit einen Beschluß. Diesen Beschluß hat der Stadtjugendring-Vorstand unverzüglich an den Landesvorstand weiterzuleiten.
(5) Wenn eine Jugendorganisation ihr Vertretungsrecht in der Vollversammlung dreimal in Folge nicht wahrnimmt, verliert sie ab der folgenden Vollversammlung ihr Vertretungsrecht. Der Verlust der Vertretung ist zu Beginn dieser (der vierten) Vollversammlun g mittels Beschluß festzustellen. Das Vertretungsrecht wird der Jugendorganisation auf Antrag wieder eingeräumt und von der Vollversammlung festgestellt. Diese Regelung gilt entsprechend für die Sprecher/innen der offenen Jugendeinrichtungen.
(6) Anträge auf Aufnahme in den Bayerischen Jugendring können nach einer Ablehnung erst erneut gestellt werden, wenn sich die Sach- oder Rechtslage bezüglich der Aufnahmevoraussetzungen geändert hat.
Eine Änderung der Sach- und Rechtslage hat die antragstellende Jugendorganisation zu beweisen.

§ 19 Der Vorstand
(1) Gem. § 13 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Jugendrings setzt sich der Stadtjugendring-Vorstand zusammen aus dem/der Vorsitzenden, dem/der Stellvertreter/in und fünf weiteren Mitgliedern. Dem Stadtjugendring Vorstand gehören mindestens eine Frau und mindestens ein Mann an. Der Stadtjugendring-Vorstand bleibt entscheidungsfähig, auch wenn einzelne Vorstandspositionen unbesetzt bleiben.
(2) In der konstituierenden Sitzung des Stadtjugendring-Vorstands sind die verschiedenen Aufgaben, insbesondere gem. § 14 Abs. 1 und 2 der Satzung des Bayerischen Jugendrings zu verteilen. Der/Dem Vorsitzenden des Stadtjugendrings obliegt eine besondere Verantwortung nach den §§ 14 Abs. 2 und 15 der Satzung des Bayerischen Jugendrings.
(3) Die laufenden Geschäfte werden in der Regel von einer Geschäftsstelle wahrgenommen, die von dem/der Vorsitzenden des Stadtjugendrings geleitet wird.
(4) Über die Vorstandssitzungen ist jeweils ein Protokoll anzufertigen, das von der/dem Stadtjugendring-Vorsitzenden und von dem/der Protokollführer/in unterzeichnet wird.
(5) Die Sitzungen des Stadtjugendring-Vorstands sind öffentlich. Zu einzelnen Tagesordnungspunkten kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, insbesondere bei Personalangelegenheiten.
(6) Der Stadtjugendring-Vorstand ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder anwesend ist.

§ 20 Wahlen
(1) Zur Durchführung von Wahlen beruft die Vollversammlung einen Wahlausschuß von drei Personen. Der Wahlausschuß erhält die BJR-Satzung und die Geschäftsordnung des Stadtjugendrings ausgehändigt. Der Wahlausschuß bestimmt aus seiner Mitte eine/n Leiter/in.
(2) Der/Die Leiter/in des Wahlausschusses stellt die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Vollversammlung fest. Er/Sie fordert die stimmberechtigten Mitglieder der Vollversammlung auf, Kandidaten und Kandidatinnen für den Stadtjugendring-Vorstand v orzuschlagen. Der/Die Leiter/in des Wahlausschusses befragt die vorgeschlagenen Personen, ob sie bereit sind zu kandidieren. Es findet eine Vorstellung der Kandidaten und Kandidatinnen, eine Personalbefragung und auf Antrag eine nicht öffentliche Personaldebatte statt. Ein/e Abwesende/r kann gewählt werden, wenn dem/der Leiter/in des Wahlausschusses vor der Wahl eine schriftliche Erklärung vorliegt, daß der/die Abwesende bereit ist zu kandidieren und im Fall der Wahl diese anzunehmen. Der/Die Leiter/in des Wahlausschuss es stellt fest, ob es sich bei den Kandidaten/innen um stimmberechtigte oder nichtstimmberechtigte Mitglieder handelt.
(3) Der/Die Leiter/in des Wahlausschusses führt die Wahl entsprechend § 13 Abs. 2 bis 4 der Satzung des Bayerischen Jugendrings durch. Bei der Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder gem. § 13 Abs. 2 Satz 3 der Satzung des Bayerischen Jugendrings hat jede/r Wahlberechtigte so viele Stimmen wie Vorstandsmitglieder zu wählen sind. Stimmenhäufelung ist nicht zulässig. Entsprechendes gilt für die Wahl der Rechnungsprüfer/innen und die Berufung der Einzelpersönlichkeiten (§ 11 Abs. 2 der Satzung des Bayerischen Jugendrings). Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds ist die Stimmabgabe gem. § 13 Abs. 2 Satz 3 der Satzung des Bayerischen Jugendrings geheim durchzuführen.
(4) Wahlberechtigt sind nur die stimmberechtigten Mitglieder der Vollversammlung nach § 10 Abs. 2 a) - d) der Satzung des Bayerischen Jugendrings.
(5) Der/Die Leiter/in des Wahlausschusses gibt das Wahlergebnis bekannt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt und die Wahl annimmt. Stimmenthaltungen sind gültige Stimmen.
(6) Über die Wahl ist ein gesondertes Wahlprotokoll anzufertigen, das von dem/der Leiter/in des Wahlausschusses und von dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.

§ 21 Verfahren zur Geschäftsordnung
(1) Die Grundsatz-Geschäftsordnung kann nur vom Hauptausschuß des Bayerischen Jugendrings geändert werden.
(2) Ist in der Grundsatz-Geschäftsordnung eine Regelung für den Stadtjugendring offen (§§ 3 Abs. 5 und 19 Abs. 1 der Grundsatz-Geschäftsordnung), so muß die Vollversammlung dazu einen Beschluß fassen (§ 16 der Satzung des Bayerischen Jugendrings).
Diese Beschlüsse können mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt und geändert werden; Stimmenthaltungen sind gültige Stimmen. (3) Die Beschlüsse und ihre Änderungen erlangen mit der nächstfolgenden Vollversammlung ihre Gültigkeit.
Die Beschlüsse und ihre Änderungen müssen dem Landesvorstand unverzüglich zur Kenntnis gegeben werden.

§ 22 Verteilung der Satzung und Geschäftsordnung
Jedes Mitglied der Organe des Stadtjugendrings erhält die Satzung des Bayerischen Jugendrings und die Geschäftsordnung des Stadtjugendrings.

§ 23 Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt am 27. April 1997 in Kraft.